Vor Neuwahl: SPD besteht auf vollständiger Legalisierung

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl eine klare Position zur vollständigen Legalisierung von Cannabis bezogen. Damit stellt sie sich hinter das Ziel, die Regulierung von Cannabis zu reformieren, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu verbessern. Dies bedeutet, dass eine Rücknahme des bestehenden Cannabis-Gesetzes (CanG) nach der Wahl auch im Falle einer möglichen „GroKo“-Koalition zwischen der Union und der SPD wohl nicht zu erwarten ist. Im Wahlprogramm der SPD wird betont, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden sollen, um eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis zu ermöglichen. Der genaue rechtliche Rahmen dieser Legalisierung bleibt jedoch noch offen, da eine Anpassung des EU-Rechts erforderlich wäre.

Im SPD-Programm fehlt hingegen eine direkte Bezugnahme auf das bestehende CanG-Gesetz, was jedoch von Experten nicht als Problem angesehen wird. Er erklärt, dass es sich bei dieser Formulierung um eine übliche Wahlprogramm-Sprache handelt, die keine Rücknahme des Erreichten, sondern allenfalls Anpassungen in der Umsetzung bedeutet. Begrüßt wird Brancheninsidern zudem den Vorstoß der SPD, sich auf EU-Ebene für eine Änderung des Rahmbeschlusses von 2004 einzusetzen, der den Anbau und Handel von Cannabis in der EU bislang stark einschränkt.

Für eine Änderung des Rahmbeschlusses müsste die Europäische Kommission ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, dem der Rat der Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zustimmen müssten. Dies erfordert eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine absolute Mehrheit im Parlament. Auch SPD-Abgeordnete wie Carmen Wegge betonen, dass die vollständige Legalisierung von Cannabis nur durch eine Anpassung des EU-Rechts möglich ist.

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