Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm f\u00fcr die kommende Bundestagswahl eine klare Position zur vollst\u00e4ndigen Legalisierung von Cannabis bezogen. Damit stellt sie sich hinter das Ziel, die Regulierung von Cannabis zu reformieren, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t zu verbessern. Dies bedeutet, dass eine R\u00fccknahme des bestehenden Cannabis-Gesetzes (CanG) nach der Wahl auch im Falle einer m\u00f6glichen \u201eGroKo\u201c-Koalition zwischen der Union und der SPD wohl nicht zu erwarten ist. Im Wahlprogramm der SPD wird betont, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden sollen, um eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis zu erm\u00f6glichen. Der genaue rechtliche Rahmen dieser Legalisierung bleibt jedoch noch offen, da eine Anpassung des EU-Rechts erforderlich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Im SPD-Programm fehlt hingegen eine direkte Bezugnahme auf das bestehende CanG-Gesetz, was jedoch von Experten nicht als Problem angesehen wird. Er erkl\u00e4rt, dass es sich bei dieser Formulierung um eine \u00fcbliche Wahlprogramm-Sprache handelt, die keine R\u00fccknahme des Erreichten, sondern allenfalls Anpassungen in der Umsetzung bedeutet. Begr\u00fc\u00dft wird Brancheninsidern zudem den Vorsto\u00df der SPD, sich auf EU-Ebene f\u00fcr eine \u00c4nderung des Rahmbeschlusses von 2004 einzusetzen, der den Anbau und Handel von Cannabis in der EU bislang stark einschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr eine \u00c4nderung des Rahmbeschlusses m\u00fcsste die Europ\u00e4ische Kommission ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, dem der Rat der Mitgliedsstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament zustimmen m\u00fcssten. Dies erfordert eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine absolute Mehrheit im Parlament. Auch SPD-Abgeordnete wie Carmen Wegge betonen, dass die vollst\u00e4ndige Legalisierung von Cannabis nur durch eine Anpassung des EU-Rechts m\u00f6glich ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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