Seit fast einem Jahr gilt das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis, und im Zuge dessen wurden zahlreiche Strafverfahren gepr\u00fcft, was vielen Beschuldigten zugutekam. Durch die eingef\u00fchrte Amnestieregelung wurden bereits in mindestens 699 F\u00e4llen Strafen erlassen. Zus\u00e4tzlich beantragten Staatsanwaltschaften in weiteren 1.017 F\u00e4llen eine gerichtliche Neufestsetzung oder Erm\u00e4\u00dfigung der Strafen. Allerdings gibt es keine detaillierten Statistiken zu den Entlassungen aus der Haft aufgrund verk\u00fcrzter oder erlassener Freiheitsstrafen.<\/p>\n\n\n\n
Die Amnestieregelung betrifft insbesondere laufende Ermittlungsverfahren sowie Urteile, bei denen Geldstrafen noch nicht bezahlt oder Freiheitsstrafen noch nicht vollst\u00e4ndig verb\u00fc\u00dft wurden. Diese Verfahren werden \u00fcberpr\u00fcft, um festzustellen, ob sie unter die Amnestieregelung fallen und entsprechend angepasst werden m\u00fcssen. Nach Angaben des Justizministeriums wurden bereits bis Mitte April 2024 rund 29.200 laufende Verfahren im Rahmen einer Vorpr\u00fcfung auf m\u00f6gliche \u00c4nderungen \u00fcberpr\u00fcft. Diese \u00dcberpr\u00fcfung erfolgte so zeitnah und gr\u00fcndlich, dass sie weitgehend schon vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes abgeschlossen war, was vom Abgeordneten Gebhardt als \u00e4u\u00dferst p\u00fcnktlich und erfolgreich hervorgehoben wurde.<\/p>\n\n\n\n
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