Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2024 \u2013 seit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sind ein paar Jahre vergangen. Doch wie steht es nun um S\u00e4ule 1 der Cannabis-Legalisierung, die Entkriminalisierung?<\/p>\n\n\n\n
Zum Ende des Jahres gab es eine gewisse Unruhe unter Cannabisfreunden und Bef\u00fcrwortern der Legalisierung. Aus der SPD wurden kritische Stimmen laut, insbesondere von Fraktionspolitikern wie Joe Weingarten oder Sebastian Fiedler, die offen angek\u00fcndigt hatten, gegen das Cannabis-Gesetz (CanG) in seiner aktuellen Form zu stimmen. Dies sorgte f\u00fcr erhebliche Zweifel an der Authentizit\u00e4t des Legalisierungswillens der gesamten SPD und lie\u00df das gesamte Projekt pl\u00f6tzlich in Frage stehen.<\/p>\n\n\n\n
Die pessimistische Stimmung erweist sich im Nachhinein als \u00fcberfl\u00fcssig, da ein durchgesickerter Bericht, dessen Echtheit mittlerweile best\u00e4tigt wurde, darauf hindeutet, dass die 2.\/3. Lesung des CanG wie geplant im Januar im Bundestag stattfinden wird. Diese Termine beinhalten \u00fcblicherweise auch die ersehnte finale Abstimmung \u00fcber die Cannabis-Regulierung. Der Zeitplan steht also, und der lang erwartete Umsetzungstermin zum 1. April bleibt vorerst bestehen.<\/p>\n\n\n\n
Es sei an dieser Stelle nochmals auf den \u00fcblichen Ablauf der drei Bundestags-Lesungen bis zum fertigen (Cannabis-) Gesetz hingewiesen:<\/p>\n\n\n\n
Erste Lesung: In dieser Phase wird der Gesetzentwurf dem Plenum des Bundestages vorgestellt. Es folgt eine Aussprache, wenn sie im \u00c4ltestenrat vereinbart oder von mindestens f\u00fcnf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Ziel ist es, auf Grundlage der Empfehlungen des \u00c4ltestenrates Aussch\u00fcsse zu bestimmen, die den Gesetzentwurf fachlich pr\u00fcfen und f\u00fcr die zweite Lesung vorbereiten.<\/p>\n\n\n\n
Zweite Lesung: Hier sind wir gerade beim CanG. In dieser Phase wird \u00fcber die Beschlussempfehlung des federf\u00fchrenden Ausschusses debattiert. Abgeordnete haben die M\u00f6glichkeit, \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu stellen, die im Plenum direkt behandelt werden. Nach der allgemeinen Aussprache erfolgt die Abstimmung, entweder \u00fcber den gesamten Gesetzentwurf oder einzelne Bestimmungen. Bei Zustimmung werden eventuelle \u00c4nderungen gedruckt und verteilt, und die dritte Lesung kann beginnen.<\/p>\n\n\n\n
Dritte Lesung: Dies ist die abschlie\u00dfende Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum. Eine erneute Aussprache findet nur statt, wenn von einer Fraktion oder von mindestens f\u00fcnf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. \u00c4nderungsantr\u00e4ge k\u00f6nnen nur von Fraktionen oder f\u00fcnf Prozent der Mitglieder gestellt werden und beziehen sich nur auf \u00c4nderungen aus der zweiten Lesung. Am Ende erfolgt die Schlussabstimmung, bei der die Abgeordneten \u00fcber die Annahme des Gesetzentwurfs entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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