Der Fahrplan für die Cannabis-Legalisierung

Die Ernennung des SPD-Politikers Burkhard Blienert zum neuen Bundesdrogenbeauftragten wurde von der deutschsprachigen Cannabis-Community mit einhelligem Wohlwollen aufgenommen. Kein Wunder, hat sich der SPD-Mann doch schon lange glaubhaft für eine progressivere Drogenpolitik und insbesondere eine Regulierung von Cannabis stark gemacht. Man kann getrost sagen: eine gelungene Wahl für Amt und Legalisierung!

In einem Interview mit dem SPD-nahen Medium „Vorwärts“ äußert sich der Nachfolger von Daniela Ludwig nun erstmals etwas eingehender zur Thematik. Sein Ziel ist demnach die Durchsetzung eines regulierten Cannabis-Markts noch innerhalb dieser Legislaturperiode, also in etwa bis zum Oktober 2025. Leider äußerte sich Blienert nicht zu den aktuellen Aussagen von SPD-Bundestagsabgeordneten, gemäß denen in der Zwischenzeit regionale Cannabis-Modellversuche durchgeführt werden sollen, deren erste Ausläufer bereits für dieses Jahr angedacht sind. Falls es tatsächlich erst 2024/25 zur Umsetzung käme, würde es allerdings schwierig für die im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluierung des Projekts – es sei denn, es käme zu einer Wiederwahl der Ampel. Gar nicht mal so unwahrscheinlich, angesichts einer taumelnden CDU und ihren langsam, aber sicher wegsterbenden Wählern.

Der 55-Jährige warnt Cannabisenthusiasten jedoch davor, die Tragweite und den Aufwand des Unternehmens Legalisierung, die einen „bisher nie dagewesener Paradigmenwechsel“ darstelle, zu unterschätzen – „das braucht Zeit und wird viel Kraft kosten”. Viel Arbeit wartet also in jedem Fall auf den Paderborner im Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen“, so die neue offizielle Bezeichnung des Postens. Da könnte es in der Tat schon ein Stück weit helfen, dass Blienert im Gegensatz zu seinen beiden unrühmlichen Vorgängern kein Bundestagsmandat innehat und sich demnach voll auf die Cannabis-Freigabe fokussieren kann.

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