Deutschland legalisiert in 2 Schritten

Die neue Cannabis-Politik der Ampel-Regierung nimmt langsam aber sicher konkrete Formen an. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass die ersten beiden Säulen des deutschen Legalisierungsvorhabens nach der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause des Bundestags in Kraft treten werden. Das neue Gesetz mit dem Namen „CARe“ (Club Anbau und Regional-Modell) sieht eine bundesweite Entkriminalisierung vor und zusätzlich regionale Modellprojekte mit Fachgeschäften. Der Jugendschutz und Konsumentenschutz stehen dabei im Vordergrund.

Die überarbeiteten Eigenanbau-Richtlinien erlauben den Besitz von drei blühenden weiblichen Pflanzen und 25 Gramm Cannabis pro Person. Es wird Amnestien für weniger schwerwiegende Cannabis-Delinquenten geben. Nicht-kommerzielle Vereinigungen können Cannabis(-Social)-Clubs gründen, in denen Mitglieder über 21 Jahre bis zu 25 Gramm am Tag oder 50 Gramm im Monat erwerben dürfen. Die Werbung für diese Clubs wird untersagt sein.

Lauterbach hat außerdem angekündigt, dass er sich mit anderen Staaten zusammenschließen möchte, um das EU-Recht zu reformieren und vollständige Legalisierungen in Deutschland und ganz Europa zu ermöglichen. Die Modellprojekte mit kommerziellen Fachgeschäften in Deutschland sollen dazu dienen, der EU zu beweisen, dass eine Legalisierung möglich ist. Der Zeitplan sieht vor, dass das offizielle Gesetz noch im Frühjahr vorgestellt wird und die Umsetzung im Herbst erfolgt.

Es wird erwartet, dass es keine Hürden im Bundesrat bezüglich der Umsetzung von Säule Nr. 1, also der Entkriminalisierung, geben wird. Gerüchteweise könnte sie sogar noch vor der Sommerpause umgesetzt werden.

Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Mehr zur Cannafair

Mehr zur Cannafair

Cannabis & Führerschein: das werden die neuen Regeln sein

Der Bundestag hat neue Regeln für den Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen. Künftig gilt ein THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter ...

Deutschland legalisiert Cannabis

Die von Konsumenten und Industrie lang erwartete Teil-Legalisierung von Cannabis ist in Kraft. Am Abend des Ostersonntag versammelten sich etwa 1.500...

Deutscher Bundestag hat Legalisierung beschlossen

Ein Riesen-Schritt in Sachen progressiver Drogenpolitik und hin zum Ende der Cannabis-Prohibiton ist geschafft! Am vergangenen Freitag hat der Bundes...

Cannabis-Gesetz diesen Monat im Bundestag

Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2024 – seit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sind ein paar Jahre vergangen. Doch wie steht es nun um Säu...