Ein Riesen-Schritt in Sachen progressiver Drogenpolitik und hin zum Ende der Cannabis-Prohibiton ist geschafft! Am vergangenen Freitag hat der Bundestag endlich das Cannabisgesetz (CanG) beschlossen – mit komfortabler Mehrheit von 404 zu 226, bei 4 Enthaltungen. Nach zahlreichen Querelen, Streitereien und Verschiebungen im Vorfeld, die die Geduld der Cannabis-Community zuletzt arg strapaziert hatten, hat die Ampel-Regierung ihr Wahlversprechen – zumindest im Groben – tatsächlich umgesetzt.
Klar, viele hätten sich nach der vollmundigen Ankündigung 2021 eine weiter gehende Legalisierung mit Fachgeschäften nach US-Vorbild anstelle von Cannabis Social Clubs gewünscht – herausgekommen ist nun letztlich eine etwas abgeschwächte Version, die von verschiedenen Seiten durchaus berechtigte Kritik erfuhr. Aber egal – genug Anlass dazu bietet die heutige Entscheidung allemal. Der private Eigenanbau von Marihuana wird legal, ebenso wie der Verkauf an Erwachsene in Cannabis (Social) Clubs.
Wie geht es nun nach dem Bundestag mit dem Cannabis-Gesetz weiter? Dazu gehört natürlich dann auch der Blick gen Bundesrat, der sich voraussichtlich Mitte März mit dem Cannabis-Gesetz beschäftigen wird. Das Cannabis-Gesetz ist dort nicht zustimmungspflichtig, was bedeutet, dass ein Stopp der Legalisierung so einfach nicht mehr möglich ist. Eine kurze Verschiebung bzw. nur eine Verschiebung der Amnestie-Regelung sind laut Experten zwar durchaus im Rahmen des Möglichen, aber nach wie vor ist eine Umsetzung wie geplant zum 1. April am wahrscheinlichsten. Bis zur Cannafair Ende August dürfte die Sache ziemlich sicher gelaufen sein.
Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!